Keine Rüstungsgüter: Schweizer Parlament lehnt „Lex Ukraine“ ab

Länder, die Schweizer Waffen und andere Rüstungsgüter in ihren Beständen oder Lagern haben, dürfen diese auch weiterhin nicht an die Ukraine liefern. Trotz Empfehlung eines Ausschusses lehnt das Parlament in Bern das Ansinnen ab. Unter anderem Grüne und Rechtskonservative bestehen auf der Neutralität und dem Abstand zur NATO.