Strenge Vorgaben ganz streichen: Union: Heizungsgesetz braucht neuen Anlauf

Nachdem das Verfassungsgericht dem Heizungsgesetz vorerst den Riegel vorgeschoben hat, reißt die Diskussion nicht ab. Die Union dringt darauf, die erzwungene Verlängerung für „grundlegende“ Änderungen zu nutzen. Die Ampel müsse außerdem von ihrer „Überregulierung komplett Abstand nehmen“.

Vor dem NATO-Gipfel: Heusgen: Putin auf Augenhöhe mit USA „ausgeschlossen“

Dass die Ukraine NATO-Mitglied werden soll, sieht auch der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz so. Doch nicht zum jetzigen Zeitpunkt, wie Heusgen in einem Interview sagt. Er erhofft sich vom NATO-Gipfel in Vilnius aber ein Signal. Dass Putin noch einmal zu seinem alten Status zurückkehren könnte, glaubt er nicht.

Translate »